Bilanz als Regierungsrat des Kantons Schaffhausen (2008-2016)

Als Vorsteher des Baudepartementes war ich für den Hoch- und Tiefbau, Verkehr, Raumentwicklung (inkl. Natur, Wald, Wasser), Energie und die Aussenbeziehungen zuständig. In diesen Bereichen hat der Regierungsrat während meiner Amtszeit zahlreiche Vorhaben realisiert bzw. in Angriff genommen, die auf meine Initiative zurückzuführen sind oder bei denen ich massgeblich mitgewirkt habe. Dazu gehören u.a.:

1. Verbesserung der Verkehrsverbindungen (inkl. Tiefbauten)
  • Halbstundentakt Zürich – Schaffhausen *
  • Agglomerationsprogramm mit S-Bahn Schaffhausen
  • Integraler Tarifverbund Flex-Tax (Schaffhausen), Z-Pass (Zürich) und Anschluss an den Tarifverbund Ostwind
  • Aufhebung Bahnübergänge im Klettgau
  • Galgenbucktunnel *
  • Miniautobahn Schaffhausen – Andelfingen (inkl. Planung des vierspurigen Ausbaus der Nationalstrasse bis Winterthur) *

* Projekte des Bundes, aber Realisierung auf Grund aktiver Interessenvertretung des Kantons.

2. Neuausrichtung der kantonalen Energiepolitik
  • Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit
  • Wettbewerbsfähige Strompreise
  • Erhöhung der Energieeffizienz und der regionalen Produktion erneuerbarer Energien (inkl. Zusatzkonzession für das Rheinfall-Kraftwerk)
  • Erfolgreiche Geschäftstätigkeit der EKS AG (inkl. angemessene Rendite für die Aktionäre)
Rede-klein 3. Hochbauten
  • Sanierungen Pflegezentrum und Berufsbildungszentrum
  • Neugestaltung des Kantonsratssaals und der Rathauslaube
  • Renovation des Schlosses Charlottenfels (inkl. Unterbringung des privaten Heinrich Moser-Museums)
  • Aktive Unterstützung der Gesamtsanierung der Eissportanlagen der KSS
  • Lancierung der Vorlage Umnutzung Pflegezentrum zu einem Ausbildungscampus
4. Strukturelle Reformen
  • Innerhalb des Baudepartementes (z.B. Zusammenlegung des Bauinspektorates mit dem Planungs- u. Naturschutzamt, Wechsel der Energiefachstelle vom Hochbauamt zum Departementssekretariat, Integration des Rechtsdienstes ins Departementssekretariat, Zusammenführung der Ressorts Denkmalpflege und Archäologie zu einer Dienststelle)
  • Mit der Stadt Schaffhausen (z.B. Zusammenlegung der Tiefbauämter zu einem Kompetenzzentrum Tiefbau, Zusammenführung der Denkmalpflege und Bildung einer gemeinsamen Fachstelle Langsamverkehr)
  • Bereinigung der Eigentumsverhältnisse am Rheinfall (inkl. Flächen- und Parkplatzbewirtschaftung sowie Kauf des Restaurant Park am Rheinfall). Damit sind sämtliche Flächen auf der Schaffhauser Rheinfallseite im Besitz des Kantons Schaffhausen.
Rheinfall-kein 5. Abbau von Bürokratie
  • Harmonisierung der Baubegriffe
  • Abschaffung der Bewilligungspflicht für Solaranlagen
  • Verkürzung der Baubewilligungsverfahren
  • Private Kontrolle der Energienachweise im Baubereich
  • Geringere Breiten für Erschliessungsstrassen
  • Weniger Signale im Strassenverkehr
  • Nachkontrollen von Personenwagen durch privates Garagengewerbe (statt Strassenverkehrsamt)
  • Abschaffung der periodischen Nachkontrolle für Mofas und E-Bikes
6. Jahresabschlüsse des Baudepartementes
  • 2008: – 3,1 Mio. Franken (Aufwandüberschuss)
  • 2009: – 0.8 Mio. Franken (Aufwandüberschuss)
  • 2010: + 0.3 Mio. Franken (Einnahmenüberschuss)
  • 2011: + 1.0 Mio. Franken (Einnahmenüberschuss)
  • 2012: + 5.4 Mio. Franken (Einnahmenüberschuss)
  • 2013: + 1.6 Mio. Franken (Einnahmenüberschuss)
  • 2014: + 5.3 Mio. Franken (Einnahmenüberschuss)
  • 2015: + 3.9 Mio. Franken (Einnahmenüberschuss)

… und bei Arbeits- und Auftragsvergaben an Dritte wird heute möglichst das einheimische Gewerbe berücksichtigt.

7. Raumentwicklung (inkl. Natur, Wald ,Wasser)
  • Gesamtüberprüfung und Anpassung des Richtplans (inkl. Strassenrichtplan, Teilrichtplan Wanderwege)
  • Verbesserung des Immobilienangebotes
  • Verstärkte Anstrengung zur Gewässerrevitalisierung (Revision Wasserwirtschaftsgesetz)
  • Unterstützung der Gemeinden bei Abklärungen zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit eines regionalen Naturparkes
  • Verhinderung einer Strom-Freileitung im Klettgau sowie von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten, wenn Versorgung anderweitig möglich ist
  • Keine A98 durch den Klettgau
Dubach-klein 8. Aussenbeziehungen
  • Ausbau der Beziehungen zu Baden-Württemberg, auf Regierungs- und Landkreisebene: z.B. Aufbau Dialog Erneuerbare Energien mit Baden-Württemberg, Landkreisen und Kommunen
  • Gründung und Aufbau des grenzüberschreitenden Vereins «Agglomeration Schaffhausen» als Träger für Agglomerationsprogramme, für Verkehrsprojekte sowie für Kultur- und Freizeitprogramme (z. B.“ Erzählzeit ohne Grenzen“ und „Museumsnacht“)
  • Elektrifizierung der Hochrheinstrecke (Schiene) Schaffhausen-Basel, u.a. im Rahmen der Hochrheinkommission
  • Steter Einsatz für Ausbau der Gäubahn Schaffhausen-Stuttgart, u.a. mit der Randenkommission
  • Erfolgreicher Widerstand gegen die vom Bund geplante Schliessung der Zollstelle Bargen, zusammen mit ORK und grenzüberschreitenden Gremien
  • Ausbau grenzüberschreitender Velowege
  • Grenzüberschreitender Slow-Up
Wiese-klein